Wenn die EU ungebetene Einmischungen von US-Präsident Donald Trump zurückweist, hängt das auch mit dem 7. Februar 1992 zusammen. An diesem Tag unterzeichneten zwölf Staaten in Maastricht den Vertrag über die Europäische Union. Darin verständigten sie sich auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auf gemeinsame Währung und auf die Unionsbürgerschaft.
Zwar können die aktuellen Mitgliedsstaaten über ihr Vorgehen in Sachen USA, Russland Flüchtlingspolitik und anderes trefflich streiten. Trotzdem ist die Tatsache einer gemeinsamen Außenpolitik grundsätzlich selbstverständlich. EU-Politik ist ein Faktor, mit dem die internationale Gemeinschaft rechnet.
Dabei zeigt die Geschichte des Vertrags von Maastricht, dass es von der Theorie zur Umsetzung ein langer Weg sein kann. Am besagten Februartag trafen sich Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister der zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Statenzaal der Provinzverwaltung in Maastricht zusammen, um den wegweisenden Vertrag zu unterzeichnen. Die Unterzeichnerstaaten waren – in alphabetischer Reihenfolge: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich Großbritannien.
Nicht alle waren begeistert
Mit der Unterschrift war es jedoch nicht getan. Schließlich handelte es sich bei allen beteiligten Staaten um Demokratien und alle vertretenen Staatsleute handelten jeweils als Vertreter ihres Volkes. Insofern mussten in allen Mitgliedsstaaten die Regierungen, die Parlamente oder gar das ganze Volk zustimmen. Das klappte nicht überall reibungslos.
In Dänemark fand zunächst eine Volksabstimmung statt – bei der die Dänen mit 50,3 Prozent gegen den Vertrag stimmten. Erst, nachdem ihnen zugesichert worden war, ihre Landeswährung behalten zu dürfen und weitere Ausnahmen zu erhalten, stimmten eine knappe Mehrheit zu. Eine Volksabstimmung in Frankreich fiel mit etwas mehr als 51 Prozent so gerade zugunsten des Vertrags aus. In Deutschland hatte sich der Bundestag zwar an das Maastrichter Abkommen gebunden. Doch eine Gruppe von Politkern sowie Rechtswissenschaftlern erhoben eine Verfassungsklage. Sie fürchteten um die Demokratie und die Unabhängigkeit des Bundestags. Das Bundesverfassungsgericht urteilte jedoch im Oktober 1993, dass der Vertrag von Maastricht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Aufgrund dieser Verzögerungen konnte der Maastrichter Vertrag erst am 1. November 1993 in Kraft treten.
Unter einem Dach
Er kann zu Recht als Geburtsstunde der EU gelten. Denn er ebnete den Weg von der Europäischen Gemeinschaft zu der EU, die für uns heute selbstverständlich ist. Danach kann man sich die Union wie ein Dach auf drei Säulen vorstellen.
- Säule: Europäisches Parlament, Europäische Kommission und der Rat der EU befassen sich im Wesentlichen mit Angelegenheiten, die mit Wirtschaft, Geld und Handel zu tun haben. Der Europäische Gerichtshof überwacht, dass die entsprechenden Regeln eingehalten werden.
- Säule: Die Mitglieder der EU können sich auf gemeinsame außenpolitische Maßnahmen verständigen, ohne dass die Kommission oder das Europäische Parlament beteiligt werden müssen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beschlüsse einstimmig gefasst werden.
- Säule: Die Mitgliedsstaaten einigen sich auf eine Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, vor allem in Fragen von Asyl, Einwanderung sowie der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung.
Das Säulenmodell wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon zugunsten einer einfacheren Organisation abgeschafft. Seit dem Vertrag von Maastricht sind alle Menschen in einem EU-Land sowohl Bürger ihres eigenen Landes, als auch Bürger der EU. Das gibt ihnen das Recht, überall in der EU zu wohnen und vor allem zu arbeiten. Sie können dort, wo sie gemeldet sind, die Abgeordneten zum Europäischen Parlament wählen. An dieses Gremium können sich außerdem alle EU-Bürger mit Bitten oder Beschwerden wenden. Ebenso, wie sich EU-Abgeordnete jetzt an die Europäische Kommission gewandt haben, um gegen die Einreise von US-Grenzschutzbeamten des ICE bei den Olympischen Spielen zu protestieren.
WEITERE INFORMATIONEN:
Kurz zum Vertrag von Maastricht: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177346/vertrag-von-maastricht/
Grafischer Überblick über das Säulenmodell: https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/kalender/kalender-detail/-/content/entstehung-der-eu
Wissen und Materialien für den Unterricht: https://www.europaimunterricht.de/vertrag-von-maastricht (Dort findet sich u.a. die Frage „Was wäre, wenn es den Vertrag von Maastricht nie gegeben hätte“ als Anregung zur Diskussion)